Sondertribunal verurteilt Saddam zum Tode


Der irakische Ex-Machthaber Saddam Hussein ist knapp zwei Jahre nach seiner Festnahme durch die US-Truppen von einem Sondertribunal in Bagdad zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Saddam nahm das Urteil wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne sichtbare Gefühlsregung auf.

Er rief: "Es lebe das Volk, es lebe die (islamische) Nation ... Allahu akbar (Gott ist groß)." Der Richter hatte Saddam vor der Verkündung des Urteils wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten in der Kleinstadt Dudschail im Jahr 1982 aufgefordert aufzustehen.

Da sich Saddam zunächst geweigert hatte, dieser Aufforderung Folge zu leisten, sagte der Vorsitzende Richter, die Gerichtsdiener sollten ihn an beiden Armen festhalten und so zwingen, zu stehen. Daraufhin lenkte Saddam ein und stand auf.

Ebenfalls zum Tode verurteilt wurden Saddams Bruder Barsan al- Tikriti unf der ehemalige Richter Awad al-Bandar, der damals die Urteile für die Hinrichtung der Schiiten geprochen hatte. Vizepräsident Taha Jassin Ramadan wurde von dem Sondertribunal zu lebenslanger Haft verurteilt. Drei weitere Angeklagte erhielten nach Angaben von Al-Dschasira Haftstrafen von jeweils 15 Jahren. Mohammed Assawi, ein Funktionär von Saddams Baath-Partei aus der Kleinstadt Dudschail, wurde freigesprochen.


Deutsch Kultur

Israel hält an Militäroffensive fest


Ungeachtet internationaler Proteste will Israel seine Militäroffensive im Gaza-Streifen fortsetzen. Deren Ziel ist, den Raketenagriffen auf Israel ein Ende zu bereiten. Seit Mittwoch wurden dabei 44 Palästinenser getötet.



"Die Armee wird sich nicht zurückziehen, bis wir die Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die am vergangenen Mittwoch gestartete Operation "Herbstwolken" habe zum Ziel, die "Infrastruktur" der radikalen palästinensischen Regierungspartei Hamas zu schädigen und "die Abschusslinie der Raketen gegen das israelische Gebiet" in das Landesinnere des Gaza-Streifens zurückzudrängen.




Seit Beginn der Offensive habe die Hamas bereits "schwere Verluste" erlitten. Zudem habe die israelische Armee Waffen beschlagnahmt, sagte Sneh. "Die Operation setzt sie unter Druck, auch wenn es sehr schwierig ist, die Raketenangriffe komplett zu stoppen", fügte der Vizeminister hinzu. Der Militärberater im Verteidigungsministerium, Reservegeneral Amos Gilad, bezeichnete das Vorgehen der Armee als "einzige Möglichkeit", die Raketenangriffe der Palästinenser einzuschränken. Allein am Samstag wurden mindestens neun Palästinenser bei der israelischen Offensive getötet, darunter ein zwölfjähriges Mädchen. Insgesamt starben seit Mittwoch bisher 44 Palästinenser.




Die Presse

Ein Attentäter raste mit einem Auto in eine Gruppe von Arbeitern.

Mindestens 22 Menschen sind am Sonntag bei einem Selbstmordanschlag in der überwiegend von Schiiten bewohnten Stadt Hilla der Polizei zufolge getötet worden. Den Angaben nach raste der Attentäter mit einem Auto in eine Gruppe von Tagelöhnern, die gerade auf einem Platz in der etwa 100 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt darauf warteten, angeheuert zu werden. Bei der Explosion seien 49 weitere Menschen verletzt worden.


Die Bombe explodierte gegen 05.00 Uhr MEZ im Zentrum der Stadt, die als verhältnismäßig friedlich gilt.

Angst vor Bürgerkrieg in Palästina

Palästinenser-Präsident Abbas plant Neuwahlen. Anhänger der Regierungspartei Hamas lehnen das als "Putsch-Versuch" ab. Einem Angriff auf die Präsidentengarde folgte ein Attentatsversuch auf einen Hamas-Minister.   

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bereitet gegen den Widerstand der regierenden Hamas Neuwahlen vor. Damit will er den innerpalästinensischen Machtkampf durch das Volk entscheiden lassen. Heute ist Abbas mit Mitgliedern der Wahlkommission zu Sondierungen über die vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen zusammengetroffen. Nach Angaben der Kommission sind für die Vorbereitung mindestens drei Monate erforderlich.


Hamas: "Aufruf zum Bürgerkrieg"

Die regierende Hamas hat das Vorgehen des Präsidenten als "Staatsstreich" und "Aufruf zum Bürgerkrieg" bezeichnet und will nicht an Neuwahlen teilnehmen. Auch aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik - der stellvertretende Fatah-Chef Farouk Kaddoumi nannte das Vorgehen des Präsidenten "illegal". Die Abhaltung von vorgezogenen Wahlen könne nur im "nationalen Konsens" herbeigeführt werden.

Die Fatah will Abbas ersuchen, bei vorgezogenen Präsidentenwahlen wieder für das höchste politische Amt zu kandidieren. Der 71-jährige Abbas, der Anfang 2005 zum Nachfolger des verstorbenen Yasser Arafat als Präsident gewählt worden war, hatte vor seinem jüngsten politischen Vorstoß für Neuwahlen erklärt, er werde nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Angriff auf die Präsidentengarde

Dutzende mutmaßliche Hamas-Anhänger haben daraufhin ein Ausbildungslager der Garde von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gestürmt und dabei einen der Offiziere getötet. Die Angreifer sollen sich heftige Schusswechsel mit der Elitetruppe geliefert und deren Zelte angezündet haben. Zehntausende Anhänger der Hamas gingen in Gaza auf die Straßen und protestierten gegen die Neuwahlpläne von Abbas. Es ist das erste Mal, dass die dem gemäßigten Abbas loyal ergebenen Offiziere auf diese Weise angegriffen wurden. Die Garde wird von den USA unterstützt und hat etwa 3.500 Mitglieder.

Hamas-Minister beschossen

Später wurde die Fahrzeugkolonne des palästinensischen Außenministers Mahmoud al-Zahar in Gaza beschossen. Ein Hamas-Sprecher warf der Fatah von Abbas einen Attentatsversuch vor. Zahar sei unverletzt geblieben, hieß es. Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen den Konfliktparteien im Gazastreifen und im Westjordanland starb ein 13-jähriger Bub, mindestens 18 Palästinenser wurden verletzt.

USA unterstützt vorgezogene Wahlen

Ein Sprecherin des Weißen Hauses in Washington sagte am Samstag nach Angaben des Fernsehsenders CNN, die USA hofften, dass vorgezogenen Wahlen ein Ende der Gewalt mit sich brächten. Der britische Premierminister Tony Blair, der zur Zeit in Kairo ist, rief die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung von Abbas auf. Der EU-Chefdiplomat Javier Solana wünscht, dass es Abbas gelingen wird, die augenblicklich politische Krise zu meistern. Abbas habe seine Unterstützung, erklärte Solana nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa in einen Telefongespräch mit dem Palästinenserpräsidenten.

Einem Bericht der britischen Zeitung „Sunday Times“ zufolge bereitet Israel Angriffe auf iranische Nukleareinrichtungen vor. Seit Wochen häufen sich inoffizielle Stimmen, die einen israelischen Militärschlag nicht ausschließen. Damit droht der Konflikt in der Region weiter zu eskalieren[/b].


Jerusalem - Laut Medienberichten bereitet Israel Angriffe auf iranische Nukleareinrichtungen vor. Die Regierung in Teheran sieht dies als Beweis, „der alle Welt überzeugen wird, dass das zionistische Regime die größte Bedrohung der Welt und besonders der Nahost-Region darstellt“, wie ein Sprecher mitteilte.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums betonte, der Bericht sei unwahr. Israel unterstütze „hundertprozentig die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, mithilfe des Sicherheitsrats einen Stopp des iranischen Atomprogramms zu erreichen“.


Das Blatt berichtete am Sonntag über zwei israelische Fluggeschwader, die sich auf die Bombardierung der wichtigsten iranischen Nuklearanlagen vorbereiten. Sie sollen seit Wochen Langstreckenflüge nach Gibraltar und zurück üben. Drei Anflugsrouten über die Türkei und von Süden würden von den Piloten einstudiert. „Ein Auftrag, ein Angriff, und das Nuklearprogramm des Iran ist zerstört“, zitiert die „Sunday Times“ ihre anonyme Quelle.

Beim Angriff auf die Urananreicherungsanlage bei Natans sollen Laserlenkwaffen demnach zuerst die Außenwände der unterirdischen Einrichtungen durchlöchern. Danach sollen taktische „Mini“-Atombomben das Innere zerstören. Durch deren unterirdische Explosion soll die Strahlenbelastung gering ausfallen, meinen Experten, was andere jedoch als ungesichert ansehen. Weitere Angriffsziele sollen eine Anlage zur Herstellung von schwerem Wasser bei Arak und eine Konversionsanlage für Urangas sein.

Experten halten die Zerstörung der gut gesicherten iranischen Nuklearanlagen „auf einem Schlag“ für unmöglich. Allenfalls würde so deren Entwicklung verzögert, nicht aber aufgehalten. „Wenn überhaupt“, so Israels bekannter Militärexperte Martin van Crefeld vor einigen Wochen, „geht dies nur mithilfe von Nuklearwaffen.“

Seit Wochen häufen sich in Israel inoffizielle Stimmen, die einen israelischen Militärschlag nicht ausschließen. „Die Zeit läuft ab“, erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh. „Greifen die diplomatischen Mittel nicht, muss Israel zu anderen greifen.“

Ägypten kündigte letzte Woche die Entwicklung eines eigenen Nuklearprogramms an, sollte das iranische Nuklearprojekt nicht gestoppt werden. Beobachter erwarten infolge der Entwicklungen Wirkung auf die öffentliche Meinung im Iran. Auch ohne spürbare Boykottmaßnahmen gegen den Iran gehe es mit der Wirtschaft bergab, heißt es. Saudi-arabische Geldwechsler verweigerten letzte Woche iranischen Pilgern den Umtausch ihrer iranischen Rial-Währung.

Diese ganze Entwicklung im Iran und die zu erwartende Reaktionen der Nachbarländern macht einem wirklich Angst. Und wenn man die innere unstabilität der östlichen und südöstlichen Nachbarländern sieht, dann weiss man daß die Türkei, -obwohl sie viel dafür bezahlen und opfern musst- innerlich das stabilste Land dieser Region ist. Das ist wirklich etwas, worauf wir stolz sein können und worauf die Länder der Europäischen Union achten müssen. Ein Krieg in nüklearer Ebene würde indirekt ganze Europa und sogar die ganze Welt durcheinander bringen.